Interview mit Simon Leopold

Seit Anfang 2021 können Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit eine außergerichtliche Restrukturierung in Anspruch nehmen. Doch wie eine aktuelle Statistik zeigt, wurde diese Möglichkeit bisher nur von wenigen Betrieben genutzt. Laut einer Erhebung für den aktuellen INDat-Report gab es bei den 24 zuständigen Restrukturierungsgerichten im letzten Jahr nur 22 Anzeigen für ein solches Verfahren. Vier davon mündeten in gerichtliche Restrukturierungspläne. Fünf Anzeigen wurden wieder zurückgezogen. Neun der 24 Restrukturierungsgerichte hatten überhaupt noch keine Berührung mit StaRUG-Verfahren. Wir sprachen mit Sanierungsexperte Simon Leopold über mögliche Ursachen der geringen Resonanz.

Herr Leopold, ist das StaRUG damit schon im ersten Jahr gescheitert?

Das sollte etwas differenzierter betrachtet werden. Es ist eine sehr geringe Anzahl von angezeigten Fällen, das stimmt. Dies hängt sicher aber auch damit zusammen, dass so ein Verfahren nicht zwangsläufig unter Einbeziehung eines Gerichts stattfinden muss. Im Prinzip ist eine präventive Restrukturierung auch außergerichtlich möglich und muss nur unter bestimmten Bedingungen bei Gericht angezeigt werden – etwa, wenn eine Gläubigerminderheit überstimmt werden soll. Zudem merken manche Beobachter zu Recht an, dass wir generell in einer Zeit niedriger Insolvenzfälle leben, da der Staat vielen Unternehmen zu Hilfe gekommen ist. Diese Umstände werden ebenfalls Einfluss auf die Restrukturierungslandschaft haben. Im Grunde bietet das StaRUG aber durchaus sinnvolle Ansätze für Unternehmen, die sich frühzeitig finanzwirtschaftliche sanieren möchten.

Welche Vorteile hat das StaRUG Ihrer Meinung nach?

Der vielleicht größte Vorteil ist das Mehrheitsprinzip. Das heißt, über Maßnahmen wie das Kürzen von Forderungen wird mit den Gläubigern abgestimmt – einzelne Verweigerer können also im Zweifel überstimmt werden. Insgesamt bietet das StaRUG Unternehmen in der Theorie zahlreiche Möglichkeiten, um sich finanziell neu aufzustellen: Forderungen können gestundet oder gekürzt, Verträge mit Finanzierern und Beteiligungsverhältnisse neugestaltet werden. Hinzu kommt die Möglichkeit, sich für die Zeit der Restrukturierung vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger zu schützen oder eine Sanierungsmoderation hinzuzuziehen. Dennoch kann das StaRUG manche praktischen Sanierungsherausforderungen nicht lösen – und vielleicht liegt auch darin ein Grund für die bisher geringe Resonanz.

Könnten Sie diese Grenzen des Gesetzes näher erläutern?

Das StaRUG ist von seiner Ausrichtung her eher für eine finanzwirtschaftliche Neuaufstellung geeignet – also für im Kern gesunde Unternehmen, deren Finanzen wieder geradegerückt werden sollen. Bei manchen Firmen gehen die Herausforderungen jedoch tiefer: Struktur, Angebot, Kundenstamm, Geschäftsprinzip – alles muss auf den Prüfstand. Denken Sie etwa an Händler, die unter den Einschränkungen der Pandemie schwer gelitten haben und sich dringend neu aufstellen müssen. Hier ist für viele die Kündigung oder Anpassung bestehender Mietverhältnisse ein zentraler Sanierungsansatz. Eine kurzfristige Kündigung laufender Verträge ist mit dem StaRUG aber nicht möglich. Deshalb kommt für diese Unternehmen eher eine Sanierung über Insolvenz in Eigenverwaltung, ein Schutzschirmverfahren oder eine Regelinsolvenz in Betracht. Das StaRUG hat einen weiteren Nachteil: In einem solchen Verfahren wird kein Insolvenzgeld für ausstehende Löhne der Beschäftigten gezahlt – diese Leistung fließt in gerichtlichen Verfahren hingegen für bis zu drei Monate. Auch dies kann ein Grund für die bisherige Zurückhaltung in Sachen StaRUG sein. Abschreiben würde ich das Restrukturierungsgesetz dennoch keinesfalls. Die Frage, welches Verfahren für welches Unternehmen tatsächlich geeignet ist, lässt sich in der Praxis nämlich gar nicht immer so leicht beantworten. Da hilft nur eine rechtzeitige und fundierte Betrachtung des jeweiligen Falls.

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Ende Januar 2020 wurde der erste bekannte Fall von Covid-19 in Deutschland bestätigt. Seitdem hat sich das Leben und Arbeiten verändert. Auch die Automobilindustrie bleibt davon nicht verschont. Doch nicht nur die Corona-Krise stellt die Branche vor immense Herausforderungen. Halbleitermangel, Digitalisierung und Elektromobilität erzwingen strategische Weichenstellungen. Aufgrund der anhaltenden Herausforderungen teilt sich die Autoindustrie zunehmend in Gewinner und Verlierer auf.

 Handlungsdruck in der Autoindustrie nimmt deutlich zu

In den letzten Jahren haben der Dieselskandal und die Corona-Pandemie die hiesige Autoindustrie in Bedrängnis gebracht. 2021 sollte das Jahr werden, in dem sich die Branche erholen und neue Absatzrekorde vermelden wollte. Es sollte allerdings anders kommen: Kaum zogen die Vorbestellungen für die Fahrzeuge wieder an, stand mit Materialengpässen die nächste Herausforderung auf dem Plan. Nach wie vor sind Chips und Halbleiter für bestimmte Branchen Mangelware. Das führte in den letzten Monaten immer wieder dazu, dass die Automotivehersteller ihre Produktionen drosseln und teilweise sogar ganz stoppen mussten. Ausfälle der Zulieferfabriken in den USA und Japan sowie Probleme in den globalen Lieferketten verstärken die Situation. Viele Hersteller können daher nicht die gewünschte Menge an Fahrzeugen produzieren.

Neue Technologie und „Auto as a Service“

 Bei den Autobauern und ihren Lieferanten besteht jedoch nicht nur aufgrund des Rohstoffmangels Anspannung – in erster Linie herrscht hier durch die Umstellung auf neue Technologien Anpassungsbedarf. Der E-Auto-Anteil am Gesamtmarkt wird bis 2030 global voraussichtlich 28 Prozent und in Europa sogar mehr als ein Drittel betragen. Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie basiert seit vielen Jahrzehnten jedoch auf der Expertise im Bereich des Verbrennungsmotors. German Engineering wurde dafür lange Zeit weltweit bewundert und geschätzt. Diese Technologieführerschaft auch zukünftig aufrecht zu erhalten, wird schwierig, denn die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch und bietet schon jetzt innovative Lösungen. Die technische Umstellung auf Elektrofahrzeuge fällt der Automobilbranche derzeit aber noch schwer.

Wohl noch gravierender ist, dass das Produkt „Auto“ selbst eine grundlegende Veränderung erfährt. Es wird vernetzter, autonomer, jedoch auch austauschbarer. In Zukunft wird es mehr und mehr um Mobilität als Service und Teil der Nutzererfahrung gehen. Damit verlieren Autos zunehmen ihren ideellen Wert als Statussymbol – und die Hersteller ein jahrzehntelanges Verkaufsargument. Es wird künftig erforderlich sein, Kfz mehr und mehr in Sharing-, Abonnement- und Function-on-Demand-Modelle zu überführen.

 Mobilitätswandel in den Städten

 Viele Metropolen der Welt haben damit begonnen, ihre Infrastrukturplanung vom Auto auf andere Verkehrsmittel wie das Fahrrad zu verlagern. Einige Städte planen in den nächsten 15 bis 20 Jahren sogar ein komplettes Pkw-Verbot. Der Anteil der Weltbevölkerung, der in Städten lebt, liegt bei über 50 Prozent. Damit kann sich die Branche ausrechnen, wie stark der Autoabsatz wohl zurückgehen wird. Auch wenn nicht alle Metropolen die Maßnahmen gleich konsequent umsetzen werden, wird die Nachfrage nach Autos über kurz oder lang sinken. Elektroroller, Carsharing und irgendwann vielleicht sogar autonome Robotertaxis – all dies wird noch viele Menschen dazu veranlassen, ihr Auto aufzugeben. Da viele Hersteller den frühen Einstieg in diese Märkte verpasst haben, wird es schwierig, die Absatzausfälle auszugleichen.

Risiken für Autozulieferer

Die Herausforderungen nehmen insbesondere für kleine Zulieferer zu. Experten sind sich einig: Eine anhaltende Planungsunsicherheit könnte zu einem Dominoeffekt führen, der einen weitreichenden Bedarf an Restrukturierungen nach sich zieht. Insbesondere Zulieferer, die stark von einzelnen Regionen, Autoherstellern und Fahrzeugklassen abhängig sind, müssen sich auf große Schwankungen einstellen. Die Aussichten für diese Unternehmen sind somit in einem ohnehin kritischen Marktumfeld alles andere als optimistisch.

 Erfolgsaussichten für Autohersteller

Es scheint paradox: Während viele Zulieferer ums Überleben kämpfen, erzielen die Autohersteller durch ihre Fokussierung auf markenstarke Modelle und Preissteigerungen beispiellose Gewinne. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stieg der Betriebsgewinn der weltweit 16 größten Hersteller im dritten Quartal 2021 trotz eines Umsatzrückgangs von 16 Prozent um 11,4 Prozent auf einen Rekordwert. Eine aktuelle Alix-Partners-Studie zeigt zudem, dass sich die Hersteller insbesondere im Bereich der Elektromobilität künftig einen höheren Erlös als bisher erhoffen.

Handlungsbedarf erforderlich

 Alle Akteure der Branche sind weiterhin dazu angehalten, trotz der fortwährenden Krisen in die Zukunftsthemen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Elektromobilität zu investieren. Die Automobilindustrie ist zwar an den Herausforderungen der letzten Jahre nicht zerbrochen. Dennoch befindet sie sich in einem grundlegenden Wandlungsprozess, dessen Konsequenzen nicht nur im nächsten Jahr, sondern wahrscheinlich weit darüber hinaus spürbar sein werden. Auf die Branche kommen durch Anpassungen bei Angebot und Prozessen mittelfristig hohe finanzielle Belastungen und strukturelle Veränderungen zu. Es wird unerlässlich sein, den Fokus auf Krisenmanagement und gesteuerte Transformation zu richten.

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Der Sanierungsgewinn oder –ertrag ist der bilanzielle Gewinn, der sich ergibt, wenn einem Unternehmen Schulden erlassen werden. Dazu ist ein teilweiser oder vollständiger Forderungsverzicht durch die Gläubigerinnen und Gläubiger nötig. Zu einem solchen Schuldenerlass, und damit zum Sanierungsgewinn, kann es sowohl in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren als auch bei einer außergerichtlichen Sanierung kommen.

Steuerfrei – unter bestimmten Voraussetzungen

Der Sanierungsgewinn ist in der Regel steuerbefreit. Dazu muss der Verzicht der Gläubigerinnen und Gläubiger jedoch zwingend mit der Absicht der Unternehmenssanierung erfolgen. Eine Steuerbegünstigung infolge eines Forderungsverzichts im Verfahren ist beispielsweise nicht möglich, wenn der Insolvenzplan etwa die Liquidation einer Gesellschaft vorsieht. Denn dies läuft der besagten Sanierungsabsicht zuwider. Die Grundlage für einen außergerichtlichen Schuldenerlass ist beispielsweise ein Vergleich oder ein Restrukturierungsplan – im Verfahren ist es meist der entsprechende Insolvenzplan, der von Gericht und Gläubigern bestätigt wird.

Keine separate Beantragung nötig

Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrages gilt sowohl für die Gewerbe- als auch für die Körperschaftsteuer. Dabei muss die Befreiung nicht separat beantragt werden – eine aufwändige Abstimmung mit dem Finanzamt oder Stadt und Gemeinde ist nicht nötig. Allerdings ist diese steuerliche Behandlung an einige Voraussetzungen geknüpft. So muss neben der eindeutigen Sanierungsabsicht der Gläubigerinnen und Gläubiger das Unternehmen selbst auch sanierungsbedürftig und –fähig sein. Außerdem muss der Forderungsverzicht zur Sanierung des Unternehmens geeignet sein. Das heißt: Ein Verzicht, der nicht zur Rettung eines Betriebes beitragen kann, ermöglicht auch keine steuerliche Begünstigung.

Weitere Besonderheiten des Sanierungsertrages

Mit dem Gewinn aus einem Forderungsverzicht können nicht alle Kosten der Sanierung verrechnet werden, etwa keine Beratungskosten oder Aufwände für das Erstellen eines Sanierungsplans. Außerdem mindert der Sanierungsgewinn Verluste. Damit soll eine mehrfache Begünstigung durch den steuerfreien Sanierungsertrag und gleichzeitige Verlustvorträge verhindert werden. Verluste aus dem Sanierungsjahr, den Vorjahren und den Folgejahren müssen – in eben dieser Reihenfolge – mit dem Sanierungsgewinn verrechnet werden. Besteht dann immer noch ein Restbetrag, kann dieser weiterhin Verluste mindern – beispielsweise bei einer Tochtergesellschaft.

Lange Unsicherheit in der Besteuerung

Die heutigen Regelungen zum Sanierungsgewinn gelten seit dem Jahressteuergesetz 2018. Zuvor herrschte lange Zeit Unsicherheit, wie Erträge aus Forderungsverzichten steuerlich zu behandeln sind. Bis 1998 waren sie steuerfrei. Dann wurde eine Besteuerung eingeführt, die allerdings 2003 durch einen Sanierungserlass des BMF faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Diese Steuerbefreiung galt allerdings nur für die Körperschaft-, nicht aber für die Gewerbesteuer. Letztere konnte nach dem Ermessen der entsprechenden Gemeinde weiterhin eingezogen werden. 2016 wurde der Erlass des BMF wiederum vom Großen Senat des Bundesfinanzhofes gekippt – mit der Begründung, dieser sei nicht gesetzmäßig. Die Besteuerung galt nun wieder in vollem Umfang. In der Folge arbeitete der Gesetzgeber an einer eindeutigen und für beide Steuerarten geltende Regelung. Diese konnte zwei Jahre später schließlich in Kraft treten.

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